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Jamaika will Pferdesteuer verbieten – Schleswig-Holsteins Pferdefreunde können aufatmen

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Schleswig-Holsteins Pferdefreunde können aufatmen - die Jamaika-Koalition in Kiel will das erheben einer Pferdesteuer im nördlichsten Bundesland verbieten: Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes soll die Erhebung einer Steuer oder Abgabe auf das Halten von Pferden in Schleswig-Holstein untersagt werden. Das hatte Kristina Herbst, Staatssekretärin im Innenministerium, am Dienstag angekündigt. CDU, Grüne und FDP hatten sich in den Koalitionsverhandlung darüber geeinigt, die unsäglich Steuer, die Menschen an sportlicher Betätigung hindern soll, abzuschaffen. Juristen schlugen jetzt vor, explizit die Abgabe auf Haltung von Pferden zu untersagen. Auslöser war die Entscheidung der Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn für eine Pferdesteuer. Dort muß seite dem 1. Juli 2017 150 Euro pro Pferd gezahlt werden - eben genau auf die Haltung von Pferden.

Im Land zwischen den Meeren steht jetzt die Verbandsanhörung an, am 26. September könnte das Kabinett dann den Gesetztentwurf erneut auf dem Tisch haben und an den Landtag zur Entscheidung weiterleiten. Bei den Mehrheitsverhältnissen wäre die Pferdesteuer dann erst einmal vom Tisch.

Offen ist, wie die Gemeinde Tangstedt reagieren wird. Die Gemeinde könnte gegen die Landtagsentscheidung klagen, da der Entzug des Privilegs, kommunale Steuern zu erheben, einen erheblicher Eingriff in die Selbstverwaltung ist. Tangstedt ist mit 3,1 Millionen Euro verschuldet und erhofft sich durch die Pferdesteuer eine Mehreinnahme von 100.000 Euro. "Gesamtgesellschaftliche und sozialpolitische Erwägungen könnten es erfordern, bestimmte Bereiche dem Steuererhebungsrecht der Gemeinden zu entziehen", erklärte Innen-Staatssekretärin Kristina Herbst: "Bei der Pferdesteuer ist das in Schleswig-Holstein eindeutig der Fall. Es geht hier nicht nur um den Spitzensport, sondern auch um den Breitensport."


Source: Presseservice Kerstan / Turniernews

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