Pferdesteuer: Abschaffung in Bad Sooden-Allendorf

Gute Nachricht für Pferdefreunde in Hessen: Nach einem Bericht der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeine (HNA) hat das Stadt-Parlament Bad Sooden-Allendorfs beschlossen, die Pferdesteuer ab 2021 wieder abzuschaffen. Bad Sooden-Allendorf hatte bundesweit als erste Gemeinde eine Pferdesteuer eingeführt. Seit 2013 mussten Pferdehalter in der hessischen Gemeinde eine jährliche Sonderabgabe von 200 Euro pro Pferd zahlen.

Negative Konsequenzen

Die Einführung der Steuer hatte zu Existenzkämpfen von Vereinen und Betrieben geführt. Zum Beispiel musste Anfang 2016 der Pensionsbetrieb Hainsmühle schließen. Vier Arbeitsplätze gingen damit verloren. Viele Pferdehalter hatten sich vorsichtshalber außerhalb von Bad Sooden-Allendorf einen Stellplatz für ihr Pferd gesucht. Bereits 2014 musste der Reitverein Sickenberger Pferdefreunde aufgeben, denn die Pferdesteuer war nicht auf die Reitschüler umzulegen. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Abwanderungen. „Diese Beispiele zeigen, wie unsinnig die Einführung der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf war. Das damit eingenommene Geld sollte die öffentlichen Kassen füllen, doch es bewirkte, dass Arbeitsplätze zerstört und Existenzen vernichtet wurden. Wir können andere Gemeinden nur davor warnen, die Steuer einzuführen“, sagte Thomas Ungruhe, Leiter der Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe bei der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN).

Signale Pro Pferd

Wie die HNA berichtet, war das Stadtparlament einem Antrag der Freien Wählergemeinschaft gefolgt. Fraktionschef Lorenz Faßhauer hatte zum wiederholten Male die Bedeutung der Pferde als nützliche Weidetiere hervorgehoben und brachte den touristischen Aspekt des Reitens neben anderen Argumenten ins Spiel. „Das ist ein starkes Signal Pro Pferd. Wir freuen uns, dass die Argumente, die gegen eine Besteuerung von Pferden und für den Pferdesport sprechen, letztlich doch überzeugt haben“, sagte Ungruhe.

Neben Bad Sooden-Allendorf hatten auch die weiteren hessischen Gemeinden Schlangenbad, Kirchheim und Weißenborn eine Pferdesteuer eingeführt. Ende 2015 schaffte Weißenborn die Abgabe wieder ab. Die Gemeindevertreter waren zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Steuer nicht wirtschaftlich und damit auch nicht gewollt sei. Vor gut einem Jahr entschied der Landtag Schleswig-Holsteins, dass Gemeinden keine Pferdesteuer erheben dürfen. Diese Entscheidung betraf unmittelbar die Einwohner Tangstedts, das mit der Einführung der Pferdesteuer geliebäugelt hatte. Soweit kam es jedoch glücklicherweise nicht. Sollten die Stadtverordneten Bad Sooden-Allendorfs ihre Entscheidung in die Tat umsetzen, gäbe es deutschlandweit mit Schlangenbad und Kirchheim nur noch zwei Pferdesteuer-Gemeinden.

Seit Jahren setzen sich die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) und ihre Mitgliedsverbände gemeinsam mit lokalen Interessenvertretern und weiteren regionalen Ebenen des organisierten Pferdesports in den Gemeinden gegen die Pferdesteuer ein. Rund 24.000 Aktive führen seit 2011 unter Federführung des Aktionsbündnisses Pro Pferd jeden Tag im gesamten Bundesgebiet Gespräche auf unterschiedlichen politischen Ebenen, leisten Aufklärungsarbeit, unterstützen und initiieren Vor-Ort-Aktionen, sobald das Thema Pferdesteuer von den Kommunen auf die Agenda von Gemeinderatssitzungen gesetzt wird. Alle Informationen über den Pferdesteuer-Abwehrkampf finden Sie hier: www.pferd-aktuell.de/pferdesteuer

Quelle: FN